IMG_5976.JPG
Brücke Rathaus
Schafe Obertraubling
Ansicht Rathaus 2015 (1).jpg
111280548.jpg
Gewerbegebiet Nord.jpg
Luftbild_Obertraubling_Fritz_Winter.jpg
Obertraubling.JPG
Obertraubling Sicht aus Höflinger Forst Mai 2016 Autor Mullen (2).jpg

Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Hagelstadt und der Gemeinde Obertraubling im Bereich des Personenstandsrechts

27.04.2021 Die Gemeinde Hagelstadt und die Gemeinde Obertraubling haben die nachfolgende Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Standesamtes Hagelstadt auf das Standesamt Obertraubling gemäß Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) geschlossen.

 

Das Landratsamt Regensburg als zuständige Standesamtsaufsicht hat mit Schreiben vom 26.04.2021 die Zustimmung erteilt (siehe auch Amtsblatt Nr. 17 vom 30. April 2021 des Landkreises Regensburg).
Vereinbarung


zwischen der Gemeinde Obertraubling, vertreten durch den Ersten Bürgermeister Rudolf Graß und der Gemeinde Hagelstadt, vertreten durch die Zweite Bürgermeisterin Theresa Flotzinger bezüglich der Übertragung des Standesamtsbezirks Hagelstadt auf die Gemeinde Obertraubling


§ 1 Übertragung der Aufgaben


Aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderats Obertraubling vom 19.04.2021 und des Gemeinderats Hagelstadt vom 08.04.2021 werden die Aufgaben des Standesamts Hagelstadt in vollem Umfang auf das Standesamt Obertraubling übertragen (sog. „große Übertragung gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGPStG).


§ 2 Standesamtsumlage


(1) Die durch die Gemeinde Hagelstadt zu entrichtende Standesamtsumlage beträgt jährlich 3,77 Euro je Einwohner. Die Umlage erhöht sich jeweils um den Prozentsatz der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst nach dem TVöD. Die Erhöhung gilt jeweils ab dem 01.01. des auf die Tariferhöhung folgenden Jahres.
(2) Der zusätzliche EDV-Kostenanteil an der Beitragserhebung der AKDB richtet sich nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AVPStG. Dieser beträgt derzeit je Einwohner jährlich 0,0870 €. Die erstmalige Abrechnung des EDV-Kostenanteils erfolgt gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 AVPStG im Jahr 2022.
(3) Damit sind sämtliche Verwaltungs- und Personalkosten abgegolten.


§ 3 Umlageerhebung


(1) Die Umlage ist in voller Höhe am 01.07. eines jeden Jahres für das laufende Kalenderjahr zur Zahlung fällig. Der EDV-Kostenanteil wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Zugrunde gelegt wird die Einwohnerzahl nach dem vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung mitgeteilten Stand vom 30.06. des Vorjahres.


§ 4 Kostenbeteiligung bei Investitionen


Wesentliche Aufwendungen für Investitionen für Hard- und Software im Standesamts-bereich tragen die Vertragsparteien zusätzlich zur Standesamtsumlage im Verhältnis der Einwohnerzahlen anteilsmäßig. Die Gemeinde Obertraubling setzt sich vor Durchführung von Investitionen rechtzeitig mit der Gemeinde Hagelstadt in Verbindung.


§ 5 Befugnisse Trauungsstandesbeamten der Gemeinde Hagelstadt


Die Befugnisse der Gemeinde Hagelstadt, Bürgermeister zu Trauungsstandesbeamten zu bestellen, wird durch diese Vereinbarung nicht berührt (Art. 2 Abs. 3 AGPStG). Diese sind berechtigt, Trauungen in den dafür vorgesehenen Räumen der Gemeinde Hagelstadt vorzunehmen. Bei deren Verhinderung werden diese durch einen Standesbeamten der Gemeinde Obertraubling vertreten. In diesen Vertretungsfällen finden die Trauungen regelmäßig am Sitz des Standesamtes in Obertraubling statt. Ausnahmsweise finden in diesem Fall die Trauungen in den dafür vorgesehenen Räumen der Gemeinde Hagelstadt statt, wenn dieser Trauungsort mit den Eheschließenden bereits fest vereinbart ist.


§ 6 Übergabe relevanter Unterlagen


Die Gemeinden sind sich darüber einig, dass sämtliche Personenstandsbücher und Sammelakten der Gemeinde Hagelstadt an die Gemeinde Obertraubling übergeben werden. Hierüber ist ein Übergabeprotokoll zu fertigen. Künftig zur Aussonderung anstehende Unterlagen werden der Gemeinde Hagelstadt als Archivgut angeboten.


§ 7 Aufhebung der Übertragung


Die Übertragung kann jederzeit mit Beschlüssen einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeinderäte beider beteiligten Gemeinden aufgehoben werden. Zusätzlich bedarf es gemäß Art. 2 Abs. 5 AGPStG der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Gegen den Willen einer der beiden Gemeinden kann die Übertragung nur aufgehoben werden, wenn dringende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Die Aufhebungsentscheidung trifft in diesem Fall die zuständige Aufsichtsbehörde im Sinn des Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 AGPStG (Art. 2 Abs. 4 AGPStG)


§ 8 Inkrafttreten


Diese Vereinbarung tritt mit dem 01.05.2021 in Kraft


Obertraubling, den 21.04.2021                              Hagelstadt, den 21.04.2021
Gemeinde Obertraubling                                       Gemeinde Hagelstadt
Rudolf Graß                                                               Theresa Flotzinger
Erster Bürgermeister                                               Zweite Bürgermeisterin


Obertraubling, den 27.04.2021


Rudolf Graß
Erster Bürgermeister

Kategorien: Rathaus, Bekanntmachungen